§ 1 Allgemeine Regelungen
Das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW) bietet Schulen die Möglichkeit auf der Website https://www. schule.befragung-bw.de (im Folgenden Schul-Tool) Selbstevaluationsinstrumente gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
Schulleitungen und mit schulweiten Befragungen beauftragte Peronen an Schulen in Baden-Württemberg können sich mit ihrer E-Mail-Adresse im Schul-Tool registrieren und ein eigenes Passwort festlegen.
Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem IBBW und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom IBBW auf der o.g. Website angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom IBBW schriftlich bestätigt werden. Mit Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen erkennt der Administrator diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an.
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden auf der Website https://www. schule.befragung-bw.de mitgeteilt. Die Annahme dieser Änderungen wird erst nach aktiver Zustimmung wirksam.
§ 2 Leistungen des Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg
Das IBBW stellt Schulen aus Baden-Württemberg auf der Website https://www.schule.befragung-bw.de kostenlos Selbstevaluationsinstrumente zur Verfügung.
Das IBBW bietet diese Instrumente unbeschränkt zum Zwecke der internen Schulevaluation an.
Das IBBW stellt auf der Webseite https://www. schule.befragung-bw.de Handreichungen zum Einsatz der Instrumente zur Verfügung.
Die Software des Schul-Tool-Portals erstellt automatisch die Auswertung der Befragung (im Weiteren Ergebnisbericht genannt) und stellt sie ausschließlich im passwortgeschützten Bereich eines Nutzers als Datei zur Verfügung.
Das IBBW sichert die korrekte Verarbeitung der Befragungsdaten und die vertrauliche Bereitstellung von Befragungsergebnissen für die jeweilige Schule zu.
§ 3 Teilnahmebedingungen
Der Nutzer willigt in die Verarbeitung dieser Daten ein.
Der Nutzer legt selbst fest, welcher Personenkreis befragt wird und welche Instrumente in die Befragung aufgenommen werden.
Der Nutzer führt die erforderlichen Datenerhebungen durch. Der Nutzer hat hierbei die Rechte der Befragten zu wahren. Dies bezieht sich auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins (TANs) und Passwörtern. Darüber hinaus steht der Nutzer dafür ein, dass alle beteiligten Personen ihr Einverständnis zur Teilnahme und zum eventuellen Gebrauch der E-Mail-Adresse erteilt haben.
Der Nutzer ist verantwortlich für die weitere Verwendung der Befragungsergebnisse.
§ 4 Daten
Die Nutzer stellen dem IBBW alle Daten in anonymisierter Form zeitlich unbeschränkt zur Verfügung. Das IBBW ist berechtigt, die Daten selbst oder durch Dritte für wissenschaftliche Untersuchungen zu nutzen. Es kann die Ergebnisse auch veröffentlichen. Rückschlüsse auf einzelne Personen oder Schulen sind ausgeschlossen. Der Nutzer stellt dem IBBW alle Daten insbesondere zur Bildung von Referenzwerten zur Verfügung. Die Referenzwerte werden im nutzerspezifischen Ergebnisbericht zur Verfügung gestellt. Der Ergebnisbericht ist Eigentum der Schule. Die Referenzwerte können ebenfalls in allgemeinen Berichten (gesamthafte Darstellung der Referenzwerte nach Schulformen oder anderen Kriterien) vom IBBW veröffentlicht und verbreitet werden.
Falls sich Nutzerdafür entscheiden, TANs per E-Mail an die zu befragenden Personen zu schicken, so werden diese E-Mail-Adressen nach abschließender Benutzung der TAN bzw. nach Beendigung der Befragung unwiderruflich aus dem System gelöscht. Es ist keine nachträgliche Zuordnung von E-Mail-Adressen zu Befragungseingaben möglich.
§ 5 Gewährleistung und Haftung
Das IBBW haftet nicht für Fehler am System. Es haftet ebenfalls nicht für die technische Brauchbarkeit und Leistungsfähigkeit des Systems. Die Gewährleistung für Sachmängel wird somit ausgeschlossen. Das IBBW haftet außerdem nicht für den Verlust von Daten.
m Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet das IBBW nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit einer Person. Diese Haftungsreduktion gilt auch für das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB.
§ 6 Fremde Inhalte, Viren
Das IBBW macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
Der Nutzer verpflichtet sich, die üblichen Schutzmaßnahmen für einen Internet-PC einzuhalten (z.B. aktueller Virenschutz).
§ 7 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Stuttgart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.